AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Newprint blue GmbH

I. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Newprint blue GmbH, Berliner Straße 13-14, 10715 Berlin (nachfolgend Newprint) regeln das Vertragsverhältnis zwischen Newprint und dem Kunden. Aufträge werden ausschließlich auf der Grundlage nachfolgender Bedingungen ausgeführt, sofern nicht individuelle Abreden gelten. Andere Bedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn Newprint ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

II. Preise

Es gelten die im Angebot von Newprint genannten Preise. Wird kein bestimmter Preis vereinbart, gelten die am Tage der Auftragserteilung gültigen Listenpreise von Newprint. Bei Aufträgen mit Lieferung an Dritte gilt der Besteller als Auftraggeber, soweit keine anderweitige ausdrückliche Vereinbarung getroffen wurde. Preise gelten zzgl. der jeweils geltenden Mehrwertsteuer und schließen die Kosten für Verpackung, Porto, Fracht, Versicherung und sonstige Versandkosten nicht ein.

Nachträgliche Änderungen auf Veranlassung des Kunden, Skizzen, Entwürfe, Probedrucke, Korrekturabzüge, Änderung angelieferter/ übertragener Daten und ähnliche Vorarbeiten, die vom Kunden veranlasst sind, werden berechnet.

Sofern nichts anderes vereinbart, ist Newprint berechtigt, eine angemessene Anzahlung zu verlangen.

III. Zahlung

Die Zahlung hat sofort nach Erhalt der Rechnung ohne jeden Abzug zu erfolgen.

Der Kunde kann nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht ausüben. Dies gilt nicht für etwaige auf Fertigstellungs- oder Mängelbeseitigungskosten gerichtete Ansprüche des Kunden.

Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen. Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher beteiligt ist, betragen die Verzugszinsen 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens wird hierdurch nicht ausgeschlossen.

IV. Lieferung

Wenn nichts anderes vereinbart ist, ist die Ware am Sitz von Newprint abzuholen. Soll die Ware versendet werden, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Kunden über, sobald die Sendung an die den Transport durchführende Person übergeben worden ist.

Teillieferungen sind zulässig.

Verzögert Newprint die Leistung, so kann der Auftraggeber die Rechte aus § 323 BGB nur ausüben, wenn die Verzögerung von Newprint zu vertreten ist. Eine Änderung der Beweislast ist mit dieser Regelung nicht verbunden. Liefertermine sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich vereinbart sind.

Von Newprint nicht zu vertretende Betriebsstörungen wie Streik, Aussperrung sowie alle sonstigen Fälle höherer Gewalt, berechtigen erst dann zur Kündigung des Vertrags, wenn dem Kunden ein weiteres Abwarten nicht mehr zugemutet werden kann, anderenfalls verlängert sich die vereinbarte Lieferfrist um die Dauer der Verzögerung. Eine Kündigung ist jedoch frühestens vier Wochen nach Eintritt der oben beschriebenen Betriebsstörung möglich. Eine Haftung von Newprint ist in diesen Fällen ausgeschlossen.

Newprint steht an den vom Kunden angelieferten Druck- und Stempelvorlagen, Manuskripten, Rohmaterialien und sonstigen Gegenständen ein Zurückbehaltungsrecht bis zur vollständigen Erfüllung aller fälligen Forderungen aus der Geschäftsverbindung zu.

Konstruktions- und Formänderungen, Abweichungen im Farbton und Papierqualität sowie Änderungen des Lieferumfanges seitens Newprint bleiben während der Lieferzeit vorbehalten, sofern die Änderungen und Abweichungen unter Berücksichtigung der Interessen von Newprint für den Auftraggeber zumutbar sind.

V. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zum vollständigen Ausgleich der Newprint aufgrund des Auftrages zustehenden Forderungen Eigentum von Newprint. Ist der Auftraggeber eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Auftrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handelt, bleibt der Eigentumsvorbehalt auch für sämtliche Forderungen von Newprint gegen den Auftraggeber aus der laufenden Geschäftsbeziehung bestehen.

Die Ware darf vor vollständiger Bezahlung weder an Dritte verpfändet, noch zur Sicherheit übereignet werden.

VI. Sachmangel

Der Auftraggeber hat die Vertragsgemäßheit der Ware sowie der zur Korrektur übersandten Vor- und Zwischenerzeugnisse in jedem Fall unverzüglich zu prüfen. Offensichtliche Mängel sind innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen, versteckte Mängel innerhalb einer Frist von einer Woche ab Entdeckung. Andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Ist der Auftraggeber ein Verbraucher, gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregeln.

Keine Mängel sind normale maschinenbedingte Abweichungen (z.B. vereinzelte kleine Punkte, Randlöschungen, abweichende Farbwiedergabe, ungleichmäßige Flächendeckung oder Bildversatz bei doppelseitigen Kopien) sowohl bei Digitaldruck als auch bei Fotokopien, sowie Schwankungen bei der Papierqualität und geringfügige Abweichungen bei Farb- und Grauwertwiedergaben.

Bei berechtigten Beanstandungen ist Newprint zunächst nach seiner Wahl zur Nachbesserung und/oder Ersatzlieferung verpflichtet und berechtigt. Kommt Newprint dieser Verpflichtung nicht innerhalb einer angemessenen Frist nach oder schlägt die Nachbesserung trotz wiederholten Versuchs fehl, kann der Auftraggeber Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) verlangen.

Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn, dass die Teillieferung für den Auftraggeber ohne Interesse ist.

Bei farbigen Reproduktionen in allen Herstellungsverfahren können geringfügige Abweichungen vom Original nicht beanstandet werden. Das gleiche gilt für den Vergleich zwischen sonstigen Vorlagen (z. B. Digital Proofs, Andrucken) und dem Endprodukt. Darüber hinaus ist die Haftung für Mängel, die den Wert oder die Gebrauchstauglichkeit nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigen, ausgeschlossen.

Zulieferungen (auch Datenträger, übertragene Daten) durch den Auftraggeber oder durch einen von ihm eingeschalteten Dritten unterliegen keiner Prüfungspflicht seitens Newprint. Dies gilt nicht für offensichtlich nicht verarbeitungsfähige oder nicht lesbare Daten. Die Datensicherung obliegt allein dem Auftraggeber. Newprint ist berechtigt, eine Kopie anzufertigen.

VII. Haftung

Newprint haftet für die schuldhafte Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte sonstige Schäden, auch wenn die Pflichtverletzung auf entsprechend schuldhaftem Verhalten eines gesetzlichen Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen beruht.

Newprint haftet ferner bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, auch durch seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung Auftraggeber vertrauen dürfen. Eine Haftung insoweit ist auf den nach Art des Produkts vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

Newprint haftet schließlich bei arglistig verschwiegenen Mängeln und übernommener Garantie für die Beschaffenheit der Ware sowie bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz.

Im Übrigen ist die Haftung von Newprint ausgeschlossen.

VIII. Gewerbliche Schutzrechte/Urheberrecht

Der Auftraggeber versichert, dass durch seine Auftragsvorgaben, insbesondere durch von ihm gelieferte Vorlagen, Rechte Dritter, z.B. Urheber-, Marken-, Kennzeichen- oder Persönlichkeitsrechte, nicht verletzt werden. Der Auftraggeber stellt Newprint insoweit von sämtlichen Ansprüchen Dritter einschließlich der Kosten der Rechtsverteidigung und/oder Rechtsverfolgung vollumfänglich frei.

IX. Ausführungsunterlagen

Vom Auftraggeber zu stellende Originale, Vorlagen, Dateien oder sonstige Unterlagen sind frei Haus an Newprint zu liefern und nach Beendigung des Auftrages dort abzuholen. Bei der Abholung durch einen Dritten wird Newprint die Unterlagen nur gegen Vorlage einer Vollmacht des Auftraggebers herausgeben.

Die Ausführungsunterlagen sind durch den Auftraggeber in verarbeitungsfähigem Zustand, also frei von Rissen, Knicken, Falzen, Wellen, Haftnotizen und ohne Heft- und Büroklammern zu übergeben. Sofern Newprint die Unterlagen zu einer einwandfreien Verarbeitung überprüfen und ggfs. vorbereiten muss, wird dies dem Auftragnehmer gesondert berechnet.

X. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Datenschutz

Erfüllungsort und Gerichtsstand sind, wenn der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat, für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten der Sitz von Newprint. Auf das Vertragsverhältnis findet deutsches Recht Anwendung.

Newprint erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Auftraggebers soweit sie für die Vertragsbegründung und -abwicklung sowie zu Abrechnungszwecken erforderlich sind.

Berlin, April 2017